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AGB's

  1. Geltungsbereich

Diese AGB finden Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte zwischen uns und den Nutzern unseres Online-Shops. Durch Nutzung des Internetdienstes, insbesondere durch Anklicken des Zustimmungsbuttons akzeptiert der Nutzer die AGB. Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn wir uns diesen ausdrücklich und schriftlich unterwerfen.

Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Bei Nutzung des Internetdienstes gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.

Bis auf weiteres erfolgt die Abgabe von Waren nur in haushaltsüblichen Mengen.

  1. Vertragsabschluss

Die Inanspruchnahme des Online-Shops ist nur geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung erfolgt eigenverantwortlich. Der Nutzer garantiert, seine wahre Identität und nur richtige Daten bekannt gegeben zu haben. Wir behalten uns vor, Bestellungen, die unvollständige und/oder unrichtige Daten enthalten, nicht anzunehmen. Der Vertragspartner hat uns Änderungen seines Namens oder seiner Anschrift umgehend schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Sendungen als dem Vertragspartner zugegangen, wenn sie an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden. Änderungsanfragen in Bezug auf Rechnungen können deren Fälligkeitszeitpunkt nicht hinauszögern.

Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot dar. Die Präsentation der Waren im Webshop ist kein bindendes Angebot, sondern eine bloße Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zu stellen. Ein Vertrag kommt erst nach Annahme unsererseits zustande. Die Annahme erfolgt mit dem Versand der bestellten Ware. Unsere Bestätigung des Eingangs der Kundenbestellung per E-Mail ist keine Angebotsannahme.

Die Darstellung der Produkte sowie Angaben zu den Produkten im Online-Shop sowie in Katalogen, Prospekten, anderem Verkaufsmaterial sowie auf der übrigen Website sind für uns nicht bindend. Insbesondere kann es zwischen Produktabbildungen und geliefertem Produkt zu Abweichungen, zB zu einer Veränderung im Aussehen und/oder in der Ausstattung infolge einer Sortimentsänderung udgl. kommen.

Können wir die bestellte Ware mangels Verfügbarkeit nicht ausführen oder nehmen wir die Bestellung nicht an, so werden wir dies dem Nutzer unverzüglich mitteilen und allenfalls bereits geleistete Zahlungen umgehend rückerstatten.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn wir unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung dazu erteilen.

Dem Schriftformerfordernis wird auch durch Übersendung einer E-Mail entsprochen.

  1. Lieferbeschränkungen

Der Webshop ist auf Österreich und Deutschland ausgerichtet. Wir liefern ausschließlich an Lieferadressen in diesen Staaten.

  1. Rücktritt, Widerrufsbelehrung

Bei Verbrauchergeschäften ist der Nutzer berechtigt, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen schriftlich von seiner Vertragserklärung zurückzutreten (österreichische Formulierung) bzw den Vertrag zu widerrufen (deutsche Formulierung). Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird.

Es gelten die gesetzlichen Beschränkungen. Insbesondere für von uns angebotene Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, besteht kein Rücktritts-/Widerrufsrecht. Selbiges gilt für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind.

Der Nutzer ist berechtigt, zum Zweck seiner Rücktritts-/Widerrufserklärung, das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I dieser AGB zu verwenden.

Der Rücktritt/Widerruf und Retouren sind zu richten an Florian Heitzmann e.U., Hauptstraße 76, 9871 Seeboden, office@heitzmann-der-fleischveredler.at.

Die Rücktritts-/Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag der Inbesitznahme der Ware durch den Nutzer bzw einen von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer der Ware ist. Bei Teillieferungen bzw gesonderten Lieferungen einer einheitlichen Bestellung ist der Tag der Inbesitznahme der zuletzt gelieferten Ware maßgeblich.

Im Falle eines wirksamen Rücktritts/Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen Zug um Zug zurückzustellen. Die Rücksendung der Ware durch den Nutzer hat spätestens 14 Tage ab Abgabe der Rücktritts-/Widerrufserklärung und die Rückerstattung der vom Nutzer geleisteten Zahlungen (einschließlich Lieferkosten der von uns angebotenen Lieferung) hat unter Verwendung desselben Zahlungsmittels spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktritts-/Widerrufserklärung zu erfolgen. Wir sind allerdings berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis die rückgesendete Ware eingetroffen ist oder der Nutzer einen Nachweis über die Rücksendung erbracht hat. Es genügt, wenn die Ware innerhalb dieser Frist abgesendet wird.

Der Nutzer hat uns gegebenenfalls ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, bzw einen Wertersatz bei Wertverlust durch zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zu zahlen.

Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung zu erfolgen. Der Verbraucher hat die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.

  1. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sämtliche auf der Website angegebene Preise sind freibleibend, unverbindlich und jederzeit abänderbar. Die angegebenen Preise sind Bruttopreise (sohin inklusive der jeweils gültigen USt) in Euro ab Lager ohne Versand und allfälligen sonstigen Steuern sowie Zollgebühren. Versandkosten sowie allfällige sonstige Steuern und Zollgebühren sind vom Nutzer zu tragen. Die Versandkosten variieren in Abhängigkeit vom jeweiligen Empfängerland. Die jeweils anfallenden Versandkosten sind vom Nutzer zu tragen; sie können im „Checkout“-Bereich des Bestellvorganges eingesehen werden. Die Versandgebühren werden pro Lieferung berechnet und sind unabhängig von Teillieferungen und der bestellten Artikelanzahl.

Der Rechnungsbetrag wird mit Vertragsabschluss fällig. Der Nutzer kann den Kaufpreis per PayPal, Sofortüberweisung oder Kreditkarte (Mastercard, Visa, AmericanExpress, Discover) bezahlen und hat die bei der Bestellung angegebene Zahlungsart anzuwenden. Wir behalten uns vor, die Bonität des Nutzers im Bestellvorgang zu prüfen und gegebenenfalls einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

Bei Zahlungsverzug sind wir (vorbehaltlich der Geltendmachung eine höheren konkret zu beweisenden Schadens) berechtigt, dem Nutzer sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten sowie Verzugszinsen zu verrechnen. Für Unternehmer gilt § 456 UGB. In jedem Fall betragen die Verzugszinsen zumindest 5 % pa. ab Fälligkeitstag.

Darüber sind wir berechtigt, den Nutzer bei Nichtzahlung und einmaliger Mahnung von der Bestellung weiterer Waren auszuschließen.

Einwendungen gegen die in Rechnung gestellte Forderung sind vom Nutzer innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. Wir werden den Nutzer auf diese Frist und auf die bei Nichtbeachtung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, mit offenen Forderungen gegen uns aufzurechnen, es sei denn, wir werden zahlungsunfähig oder die Gegenforderung ist gerichtlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller aus der Geschäftsverbindung oder einem sonstigen Rechtsgrund erwachsener Forderungen einschließlich Kosten durch den Nutzer verbleibt das Eigentum an der Vertragsleistung bei uns. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen zur Sicherung und zum Schutz von unseres Eigentums zu treffen, dh insbesondere ist eine Verpfändung, Sicherheitsübertragung oder sonstige Verwertung untersagt.

  1. Lieferung, Versand

Erfüllungsort unserer Lieferungen ist unsere Geschäftsanschrift.

Teillieferungen sind zulässig.

Wenn nicht anders vereinbart, liefern wir innerhalb von 14 Tagen nach vollständiger Bezahlung der Bestellung durch den Kunden. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

Im Falle höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Vertragsparteien. Als höhere Gewalt gelten auch Transportverzögerungen, Maschinenbruch, produktbedingte Ausfälle, die von uns zu vertreten sind, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner der Parteien zu vertretende Umstände.

Wir werden die bestellten Produkte an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse liefern. Dabei wählen wir das Transportmittel und den Transportweg. Der Nutzer ist verpflichtet, die angelieferten Produkte zu übernehmen, auch wenn sie allfällige Anstände aufweisen.

Von uns angegebene Liefertermine sind stets unverbindlich, es sei denn, sie wurden schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesagt. Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung ist in jedem Fall ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Bei Verbrauchergeschäften beträgt die Leistungsfrist maximal 30 Tage nach Vertragsabschluss.

Falls wir ohne unser Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind (etwa weil ein Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat), sind wir dem Nutzer gegenüber zum Rücktritt berechtigt.

Mit der Übergabe an das Transportmittel geht die Gefahr auf den Nutzer über. Bei Verbrauchergeschäften geht die Gefahr erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem Bestimmten vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird; es sei denn, der Verbraucher hat selbst den Beförderungsvertrag geschlossen.

Ist eine Lieferung an den Nutzer aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht möglich (zB weil er nicht an der Lieferadresse angetroffen wurde), trägt er die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

Falls wir einen Lieferverzug verschuldet haben, kann der Nutzer Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist (mindestens 3 Wochen ab Zustellung der Fristsetzung) vom Vertrag zurücktreten.

Bei Beschädigung der Ware während des Transports hat der Nutzer den Schadensfall unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und den Schaden dort geltend zu machen. Wir haften nicht für schuldhaftes Verhalten Dritter, es sei denn der Nutzer ist Verbraucher.

  1. Gewährleistung

Dem Nutzer ist bekannt dass bei den von uns versandten Waren aus handwerklicher Fertigung Farbabweichungen und oder Musterabweichungen vorkommen können. Diese berechtigten sohin nicht zu Gewährleistungsansprüchen.

Bei Verbrauchergeschäften gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 9 KSchG; folglich können die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers vor Kenntnis des Mangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden; es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

Der Beweis, dass der Mangel bei Übergabe der Ware vorhanden war, obliegt (auch innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe) dem Nutzer. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 Satz 2 ABGB ist somit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

Soweit bei Übergabe des Vertragsgegenstandes ein von uns zu vertretender Mangel vorlag, werden wir diesen nach Ermessen durch Nachbesserung oder Austausch beheben. Wandlung ist ausgeschlossen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Monate ab Übergabe.

Über diese Regelung hinausgehende Gewährleistungsansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind weites Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

Jedenfalls wird keine Gewähr übernommen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Behandlung oder Anwendung.

Weiters wird keine Gewähr dafür geleistet, dass die Website stets online ist. Wir sind berechtigt, den Online-Shop aus Wartungsgründen vorübergehend abzuschalten.

Bei Verbrauchergeschäften gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 9 KSchG. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherte Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

Liegt ein von uns anerkannter Mangel vor und ist es zur Nachlieferung gekommen, so ist der Nutzer verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware binnen 14 Tagen auf unsere Kosten zurückzusenden. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadenersatz geltend zu machen.

  1. Haftung

Wir haften – ausgenommen Personenschäden – nur für Schäden an der gelieferten Ware selbst und bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Sonstige und weitergehende Ansprüche des Nutzers, insbesondere für entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Folgeschäden, Vermögensschäden, Zinsverluste und von Schäden aus Ansprüchen Dritter auch aus dem Titel der Produkthaftung gegen uns sind – ausgenommen Verbrauchergeschäfte – in jedem Fall ausgeschlossen.

Ausgenommen Verbrauchergeschäfte, hat der Geschädigte das Vorliegen von leichter bzw grober Fahrlässigkeit zu beweisen.

Insbesondere haften wir nicht für Schäden infolge höherer Gewalt, Arbeitskampf in eigenen und fremden Betrieben, Maschinenbruch, sonstige produktionsbedingte Ausfälle, die nicht von uns zu vertreten sind, hoheitliche Maßnahmen, Störungen, Unterbrechungen oder sonstige Mängel der direkten oder indirekten Netzverbindung, für Handlungen Dritter im Netzbereich sowie sonstige, von keiner der Parteien zu vertretende Maßnahmen oder notwendige und zweckdienliche technische Maßnahmen (zB Wartung).

Der Schadenersatz ist – ausgenommen Verbrauchergeschäfte – der Höhe nach mit dem dreifachen Auftragswert beschränkt.

Soweit die Haftung gesetzlich zulässig beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Die Schadenersatzansprüche verjähren – ausgenommen Verbrauchergeschäfte – binnen 12 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. In Fällen vorsätzlicher Verletzung oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen von Mängeln ebenso wie im Fall von Schadenersatzansprüchen nach dem PHG gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

Wir haften jedenfalls nicht für einen Ausfall des Servers. Wir sind berechtigt, den Online-Shop aus notwendigen Gründen (zB Wartung, Sicherheit, Kapazität, Verbesserung udgl.) vorübergehend einzustellen.

Für den Fall eines von einem unserer Gehilfen verursachten Schadens treten wir sämtliche uns gegen den Gehilfen zustehenden Ansprüche ohne Gewähr an den Nutzer ab. Der Nutzer wird sich in diesem Fall vorrangig an diesen Gehilfen halten.

  1. Kundenbeschwerden

Sie können Beschwerden postalisch unter der Adresse Florian Heitzmann e.U., Hauptstraße 76, 9871 Seeboden oder per E-Mail unter office@heitzmann-der-fleischveredler.at einbringen.

Verbraucher haben auch die Möglichkeit, sich an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu wenden: http://ec.europa.eu/odr.

  1. Sonstiges

Die Vertragssprache ist deutsch.

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus Verträgen mit dem Nutzer ist das sachlich zuständige Gericht für Seeboden. Wir haben außerdem die Wahl, den Nutzer vor jedem sonstigen zuständigen Gericht zu klagen. Bei Verbrauchergeschäften bestimmt sich der Gerichtsstand nach § 14 KSchG. Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regeln treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.

Sämtliche Rechte und Pflichten aus dem jeweiligen Vertrag gehen auf den jeweiligen Rechtsnachfolger über. Sofern es sich nicht um eine Universalsukzession handelt, ist jeder Vertragspartner verpflichtet, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an den Rechtsnachfolger zu überbinden.